Kultur, Tourismus und Veranstaltungen in der Pfalz

Schlagwort: Militär (Seite 3 von 10)

Antrittsbesuch von Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei General Christopher T. Donahue

Mainz – Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat den Vier-Sterne-General Christopher T. Donahue, Befehlshaber des Kommandos „United States Army Europe and Africa“ und damit ranghöchster Repräsentant der US-Landstreitkräfte auf den beiden Kontinenten, zu dessen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts im sog. „Ramstein-Verfahren“

Karlsruhe – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Beschwerdeführer verkündet. Demnach hat die Bundesregierung jedenfalls dann keine grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber Ausländern im Ausland, die vom militärischen Handeln dritter Staaten betroffen sind, wenn sich diese Angriffe nach Einschätzung der Bundesregierung im Rahmen des völkerrechtlich Vertretbaren halten. Damit hat das BVerfG die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Ergebnis bestätigt.

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