Kultur, Tourismus und Veranstaltungen in der Pfalz

Schlagwort: Militär (Seite 6 von 12)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts im sog. „Ramstein-Verfahren“

Karlsruhe – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Beschwerdeführer verkündet. Demnach hat die Bundesregierung jedenfalls dann keine grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber Ausländern im Ausland, die vom militärischen Handeln dritter Staaten betroffen sind, wenn sich diese Angriffe nach Einschätzung der Bundesregierung im Rahmen des völkerrechtlich Vertretbaren halten. Damit hat das BVerfG die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Ergebnis bestätigt.

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Luftlandebrigade 1 feiert zehnjähriges Jubiläum im Juli 2025 mit öffentlicher Veranstaltung

Saarlouis – Die Luftlandebrigade 1 wird am 5. Juli 2025 ihr 10-jähriges Bestehen mit einer öffentlichen Veranstaltung im Stadtgarten Saarlouis feiern. Die Besucher erwartet dabei ein abwechslungsreiches Programm. Eröffnet werden die Feierlichkeiten durch Brigadegeneral Andreas Steinhaus, dem Kommandeur der Luftlandebrigade 1 und Marc Speicher, dem Oberbürgermeister von Saarlouis.

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Ministerpräsident Alexander Schweitzer empfängt Delegation der Fregatte „Rheinland-Pfalz“

Mainz – „Im Namen der Landesregierung danke ich der Besatzung der Fregatte „Rheinland‑Pfalz“ und der gesamten Marine für ihren engagierten Dienst und ihren Beitrag zur internationalen Sicherheit“, unterstrich Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Besuch einer 20-köpfigen Delegation der Fregatte „Rheinland-Pfalz“ in der Staatskanzlei.

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