Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt

Mainz – Der 19. rheinland-pfälzische Landtag hat am 18. Mai 2026 seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung im Deutschhaus am Rhein wurde Gordon Schnieder (CDU) mit 63 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Neben der Regierungskoalition aus CDU und SPD sind in der Opposition die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD vertreten. Zum neuen Landtagspräsidenten wurde einstimmig Matthias Lammert (CDU) gewählt.

Als Landtagsvizepräsidentinnen wurden Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) und Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags übernehmen alle neu gewählten Landtagsabgeordnete offiziell ihr Mandat. Dem neuen Landtag gehören insgesamt 105 Abgeordnete an. Neben verschiedenen Wahlen nahm der Landtag auch eine vorläufige Geschäftsordnung an. Diese wird nun in einem Unterschuss noch weitergehend beraten. Ebenfalls am 18. Mai wurden die Ministerinnen und Minister von Ministerpräsident Gordon Schnieder in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt.

Alterspräsident Baldauf: Plenum lebt von Ernsthaftigkeit des Wortes

Die konstituierende Landtagssitzung wurde vom Alterspräsidenten Christian Baldauf (CDU) eröffnet. Er gehört dem Landtag seit dem 18. Mai 2001 an. Er betonte, dass mit der heutigen Sitzung ein neuer Abschnitt politischer Verantwortung beginne. Es sei ein Auftrag der Menschen, ihre Belange gut, verlässlich und sicher zu vertreten.

„Unser demokratisches Plenum lebt – gerade heute – mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes. Nicht von Debatten, die mit Lügen falsche Ängste befeuern.“
Christian Baldauf

Das Plenum lebe von Worten, in denen es nicht um „bloße Scheingefechte und Parteigrammatik“ gehe, sondern in denen leidenschaftlich um den besten Weg, die beste Leistung für die Bürgerinnen und Bürger gerungen werde. Die Stärke genauso wie die Verletzlichkeit der Demokratie entscheide sich im Parlament. Und sie entscheide sich daran, „dass die Arbeit hier Ausdruck gemeinsamer Verantwortung“ sei, so Baldauf. Vertrauen sei dabei die wichtigste Ressource in der Demokratie. Er schloss mit einem Appell:

„Jeder Einzelne von uns, egal auf welchem Platz, trägt die Verantwortung, achtsam zu sein gegenüber Versuchen, das demokratische System, geprägt von den Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus, von innen her zu destabilisieren. Es geht darum, täglich Nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze.Möge das Plenum in den nächsten fünf Jahren ein Raum sein, in dem Worte kein Instrument gegen die Wirklichkeit sind, sondern der Versuch, ihr gerecht zu werden. Wir leben in einer Gesellschaft, die historisch und global, das größte Maß an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand hervorgebracht hat.“
Christian Baldauf

Landtagspräsident Lammert: „Hart in der Sache, respektvoll im Umgang“

Der neu gewählte Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) dankte dem Parlament für das Vertrauen und betonte, dass er sein Amt „mit aller Kraft und ganzem Herzen“ ausfüllen werde mit der „Ernsthaftigkeit und Würde, die dem Parlament als Haus der Demokratie und Stimme der Bürgerinnen und Bürger“ gebühre. In seiner Antrittsrede hob er den Wert des Föderalismus hervor. So sehr dieser von manchem mitunter als hinderlich empfunden werden könnte, so sehr sei der Föderalismus Garant dafür, dass die Vielfalt und die Bedürfnisse der Regionen im politischen Handeln berücksichtigt würden. Matthias Lammert hob hervor:

„Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Sie braucht Haltung, Leidenschaft und Überzeugungskraft, und in diesem Sinne darf und muss der Landtag immer auch eine politische Bühne für starke Meinungen und Charaktere sein.“
Landtagspräsident Matthias Lammert

Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung müssten jedoch Fairness, Respekt und Anstand Maßstab der parlamentarischen Kultur bleiben.

„Hart in der Sache, respektvoll im Umgang: Auch daran wird die Qualität unseres Parlamentarismus gemessen.

In diesem Hohen Haus ist Platz für hartes Ringen um den richtigen politischen Weg. Aber es ist kein Platz für Verfassungsfeindlichkeit, Menschenverachtung oder irgendeine Form von Extremismus!“
Landtagspräsident Matthias Lammert

Die Menschen erwarteten von den Abgeordneten schließlich, dass sie Probleme lösten, Orientierung gäben, Entscheidungen träfen und Vertrauen stärkten. Kompromisse seien dabei keinesfalls ein Zeichen von Schwäche, sondern das Ergebnis verantwortungsbewussten Handelns. Er wünsche sich deshalb bei aller notwendigen Auseinandersetzung eine politische Kultur, die von Respekt und Pflichtgefühl getragen sei.

Matthias Lammert verwies auch auf die zentrale historische und wegweisende Bedeutung des 18. Mai 1947, dem Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung für die Landesverfassung stimmten. Diese sei nicht nur ein Fundament für Rheinland-Pfalz, sondern viele ihrer Gedanken seien auch zu tragenden Prinzipien des zwei Jahre später verabschiedeten Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland geworden.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtags wurden auch die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt.

Verfassungsfest im und vor dem Landtag

Im Anschluss an die Sitzung feierte das Landesparlament mit einem bunten Unterhaltungs- und Informationsprogramm auch in diesem Jahr den Verfassungstag am 18. Mai. Den gesamten Nachmittag bis in die Abendstunden hinein konnte sich die Öffentlichkeit vor und im Landtag über die Arbeit des Parlamentes und der Abgeordneten, des Bürgerbeauftragten sowie über die Demokratiegeschichte, die Partnerregionen und vieles andere mehr informieren.

Antrittsrede von Ministerpräsident Gordon Schnieder

„Das Amt des Ministerpräsidenten ist mehr als eine politische Aufgabe. Es ist Verantwortung für ein ganzes Land, für seine Menschen, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt. Dieses Amt gehört nicht einer Person oder einer Partei. Es gehört den Menschen in Rheinland-Pfalz. Ich werde Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein. Nicht nur derjenigen, die mich gewählt haben. Nicht nur derjenigen, die meine politischen Überzeugungen teilen. Sondern auch derjenigen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl blicken“,

sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder nach seiner Wahl in der Konstituierenden Plenarsitzung der 19. Legislaturperiode des Landtags Rheinland-Pfalz.

In seiner Antrittsrede betonte er außerdem, dass Politik den Alltag der Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müsse. Viele Menschen sorgten sich angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten, gesellschaftlicher Spannungen und wachsender Bürokratie um ihre Zukunft.

„Politik darf sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Sie muss den Menschen Sicherheit geben, dass sich Einsatz lohnt und dass ihre Leistung gesehen wird.“
Ministerpräsident Gordon Schnieder

Ein besonderer Schwerpunkt der neuen Landesregierung werde deshalb auf einem funktionierenden Staat liegen. Vertrauen in Demokratie entstehe dort, wo der Staat im Alltag verlässlich ist.

Besondere Anerkennung zollte Ministerpräsident Gordon Schnieder den vielen Menschen, die sich tagtäglich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren.

„Wenn ich an unser wunderbares Land denke, dann denke ich nicht zuerst an politische Debatten. Ich denke an die vielen Menschen, die Verantwortung übernehmen, ohne viel Aufhebens darum zu machen. Sie sind das Fundament unseres Gemeinwesens.“
Ministerpräsident Gordon Schnieder

Ministerpräsident Gordon Schnieder widmete sich in seiner Rede auch dem gesellschaftlichen Klima:

„Viele Menschen empfinden: Der Ton in unserem Land ist rauer geworden. Diskussionen werden härter geführt. Zu hart. Ich bin sicher, dass Politik darauf eine Antwort geben muss. Nicht mit Lautstärke. Nicht mit immer neuen Schlagworten. Sondern mit Haltung und mit dem ehrlichen Bemühen, Menschen zusammenzuführen.“
Ministerpräsident Gordon Schnieder

Zum Abschluss seiner Rede wandte sich Ministerpräsident Gordon Schnieder mit einer persönlichen Zusage an die Bürgerinnen und Bürger:

„Ich verspreche Ihnen heute keine einfachen Antworten und keine Politik der großen Ankündigungen. Ich verspreche Ihnen jedoch etwas anderes. Ich werde dieses Amt mit ganzer Kraft ausüben. Mit Respekt vor den Menschen. Mit Ernsthaftigkeit gegenüber den Herausforderungen. Und mit dem festen Willen, unserem Land zu dienen.“
Ministerpräsident Gordon Schnieder

Ernennungen am 18. Mai 2026

Gemäß Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 der Landesverfassung hat Ministerpräsident Gordon Schnieder Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend und sie zugleich gemäß Artikel 105 Absatz 2 Satz 3 der Landesverfassung zu seiner Stellvertreterin bestimmt.

Ernannt wurden weiter:

Marcus Klein zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien und zum Chef der Staatskanzlei,
Achim Schwickert zum Minister des Innern, für Integration und Verkehr,
Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen,
Helmut Martin zum Minister der Justiz und für Verbraucherschutz,
Christine Schneider zur Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten,
Sven Teuber zum Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur,
Michael Ebling zum Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima,
Ute Eiling-Hütig zur Ministerin für Bildung,
Clemens Hoch zum Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit.

Nach der ersten Sitzung des Ministerrates wird Ministerpräsident Gordon Schnieder folgende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ernennen:

Torsten Welling zum Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien,
Markus Wolf zum Staatssekretär für Verkehr und Mobilität, Dirk Herber zum Staatssekretär des Innern und für Integration im Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr,
Dr. Fedor Rose zum Staatssekretär im Ministerium der Finanzen,
Anja Schraut zur Staatsekretärin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
Kathrin Anklam-Trapp zur Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend,
Michael Mätzig zum Staatssekretär für Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Kristina Brixius zur Staatssekretärin für Umwelt und Forsten und im Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten,
Vanessa Fischer und Dr. Denis Alt zur Staatssekretärin und zum Staatssekretär im Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur,
Simone Schneider und Daniel Stich zur Staatssekretärin und zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima,
Jennifer Groß zur Staatssekretärin im Ministerium für Bildung,
Dr. Tamara Müller zur Staatsekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit,